„Einmal mehr zeigt sich, wessen Geistes Kind die rot-grüne Landesregierung ist. Über einen Erlass will Umweltminister Johannes Remmel Schützen-, Volks- und Straßenfesten sowie anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Karneval offenbar den Garaus machen“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Uwe Waßmann.

„Ich frage mich, was den Umweltminister antreibt? Letztes Jahr die Idee der Katzen-Volkszählung und jetzt das. Im Entwurf des Freizeitlärmerlasses schreibt das NRW-Umweltministerium für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. Das entspricht dem Schallpegel eines lauten Gesprächs oder von Kantinengeräuschen“, erklärt Waßmann. „Bei unseren Schützenfesten geht es aber schon mal lauter zu als in der Ministeriumskantine!“

Bisher wurden den Kommunen bei der Genehmigung von Freizeitveranstaltungen Freiräume zugestanden, nun sollen sie verstärkt von Vereinen und anderen Ausrichtern Schallschutzgutachten einfordern, die bis zu 3.000,- Euro kosten können. „Das kann ein kleiner Schützenverein oftmals gar nicht bezahlen“, weiß der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Friedrich-Wilhelm Weber zu berichten. Er befürchtet zudem, dass mehr Anwohner mit Blick auf den Erlass gegen die Volksfeste klagen.

„Über den Lärmschutz lässt sich theoretisch jede Veranstaltung kippen. Die vom grünen Umweltminister formulierten Ziele sind vollkommen unrealistisch und weltfremd. Selbst lachende und kreischende Kinder beim Kasperletheater sind lauter. So hätte jedes Schulfest ein Lärmproblem“, ist sich Weber sicher.

Die CDU-Ratsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung daher auf, die von Umweltminister Remmel verlangte Verschärfung zu kippen.