Angesichts der Tatsache, dass das Land Nordrhein-Westfalen die vom Bund zugesagten Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nun nicht vollständig an die Kommunen weiterleitet, zeigt sich der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz verärgert: „So kann es nicht weitergehen. Ständig ruft die Landesregierung nach mehr Geld aus Berlin, lässt aber gleichzeitig die Kommunen völlig im Regen stehen. NRW ist dank der Unfähigkeit der Landesregierung Schlusslicht in der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Zusätzlich werden die Kommunen gezwungen, Landeseinrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu betreiben, während es in der Landesregierung ein komplettes Organisationsversagen gibt. Wäre Dortmund im September 2015 nicht eingesprungen und hätte Dortmund die aus Bayern kommenden Züge nicht in einer beispiellosen Aktion abgefertigt und für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge gesorgt, wäre dieses rot-grüne Organisationsversagen offenbar geworden. Die Landesregierung trägt ihre Unfähigkeit auf dem Rücken der Kommunen aus“, stellt Kanitz klar.

„Und als Dankeschön für diese einmalige Geste der Hilfsbereitschaft enthält uns die rot-grüne Landesregierung uns zustehende Gelder vor. Es kann doch nicht sein, dass wir jahrelange Kraftanstrengungen unternehmen, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen und nun die besonderen Lasten der Flüchtlingskrise bei den Genehmigungsbehörden nicht berücksichtigt werden“, kritisiert Kanitz die Landesregierung.

„SPD und Grüne in NRW müssen endlich mithelfen die Flüchtlingskrise zu meistern. Der Bund hat die Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen geschaffen, jetzt muss NRW auch liefern. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Sie müssen in Landeseinrichtungen bleiben bis über ihr Asylverfahren entschieden ist und sie gegebenenfalls zurückgeführt werden können. Außerdem müssen SPD und Grüne im Bundesrat Farbe bekennen und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nachdem wir die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt haben, kommen kaum noch Flüchtlinge aus diesen Gebieten. SPD und Grüne müssen also erkennen, dass dieses Instrument wirkt. In Berlin können wir nur die Voraussetzungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise schaffen. Umgesetzt wird vor Ort. NRW darf hier nicht weiter mit beiden Füßen auf der Bremse stehen. Rot-Grün muss endlich realitätsnahe Politik machen“, fordert Kanitz die Landesregierung zum Handeln auf.