Bild Weise_LaschetHeute war der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion und erörterte mit den Abgeordneten die Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Im Anschluss erklärte er:

 „Seit Herbst des vergangenen Jahres verfolgt das Bundesamt einen genauen Plan, um die Asylverfahren zu beschleunigen, den bestehenden Antragsstau abzubauen und die Registrierung der Flüchtlinge besser und transparenter zu gestalten. Ein wichtiger Baustein dieser Neuaufstellung ist die Einführung eines Ankunftsnachweises für jeden Flüchtling, um Doppelregistrierungen zu vermeiden und einen genauen Überblick über Zahl und Aufenthaltsort der Asylbewerber zu gewinnen. Mit der Errichtung von Entscheidungs- und Ankunftszentren werden zudem die Wartezeiten im Rahmen des Asylverfahrens deutlich verkürzt. Unsere Ziele: Antragsentscheidungen bei klaren Fällen innerhalb von 48 Stunden und der Abschluss von 1 Million Asylverfahren im Jahr 2016. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es auch einer Mitwirkung der Bundesländer.“

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, erklärte:

„Frank-Jürgen Weise hat heute deutlich gemacht, mit welchen umfassenden Maßnahmen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Teil der Verantwortung für eine Bewältigung der Flüchtlingskrise wahrnimmt. Bei der Umsetzung des Plans ist das Bundesamt aber auf die Kooperation der Länder angewiesen. Hier hat die nordrhein-westfälische Landesregierung noch deutlichen Nachholbedarf. An vielen Stellen hinkt Nordrhein-Westfalen hinterher. So müssen die Ankunftszentren auch in unserem Land so gestaltet werden, dass sie zum zentralen Zugangspunkt für Flüchtlinge werden. Die Behörden und die Verwaltungsgerichtsbarkeit müssen die Anträge wie in Bayern unter einem Dach bearbeiten. So werden die Verfahrensabläufe optimiert und eine Überstellung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in die Kommunen verhindert. Ein wichtiger Beitrag zur Beschleunigung der Verfahren ist auch die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Hier darf Rot-Grün im Bundesrat nicht wieder blockieren.“

Handreichung zur NRW-Asylpolitik