„Nicht erst seit den Silvesterangriffen in Köln und auch anderswo wird deutlich, dass eine gesetzliche Grundlage fehlt, um sexuelle Gewalt in jeder Form zu sanktionieren. Wir von der Frauen Union Dortmund freuen uns deshalb sehr, dass dem Rat der Stadt Dortmund am 17. März eine Resolution zur Abstimmung vorliegt, in der es darum geht, bestehende Gesetzeslücken zu schließen“, freut sich Justine Grollmann, Vorsitzende der Frauen Union Dortmund.

„Nein heißt Nein“ ist das Motto, das der Resolution voransteht. „Der Gesetzgeber muss endlich umsetzen, was die Frauenverbände schon lange fordern“, so Grollmann weiter.

Die sexuelle Selbstbestimmung kann und sollte nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich das Opfer auch gegenüber dem Täter wehrt. „Es ist … dringend erforderlich, dass nicht das Verhalten des Opfers für die Strafbarkeit einer sexuellen Handlung entscheidend ist, sondern allein das Verhalten des Täters“, heißt es weiter in der abzustimmenden Resolution, die den derzeit in der Abstimmung befindlichen Gesetzesentwurf zur Änderung des §179 StGB teils für gut befindet, aber eben nicht für weitreichend genug, denn er entspricht immer noch nicht der sog. „Istanbul-Konvention“, dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.

Die Resolution, die dem Rat zur Abstimmung vorliegt, soll dann an Bundestag, Bundesrat und Landesregierung etc. weitergereicht werden.