CDU Dortmund gegen Wiedereinführung einer Vermögenssteuer

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Die CDU Dortmund spricht sich gegen die Einführung einer Vermögensteuer aus, auch nach einer eingehenden Diskussion mit Vertretern des Bündnisses “Umfairteilen – Reichtum besteuern”. Sie empfiehlt dem Städtetag NRW für seine Sitzung von Ratsmitgliedern am 14. Dezember, diesen Vorschlag abzulehnen, sagt Dr. Annette Littmann, stellvertretende Kreisvorsitzende der Dortmunder CDU und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen.

Auf den ersten Blick klingt eine Abgabe auf große Vermögen gerecht und somit naheliegend. Zudem werden riesige Einnahmenpotenziale auch für die Kommunen erhofft. Eine Reihe von Gegenargumenten konnte jedoch in der Diskussion nicht entkräftet werden, betont Littmann:

  1. Fallen die erhofften Einnahmen so hoch aus wie die Initiative behauptet? Dort wird gerechnet, dass 1% Steuer auf Netto-Vermögen über 500.000 Euro dann 20 Mrd. € bringen. Im Jahr 1997, in dem aufgrund von verfassungsrechtlichen Einwänden letztmalig eine Vermögensteuer erhoben wurde, waren es „nur“ 4,6 Mrd. €.
  2. Der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Steuer wäre riesig. Denn die unterschiedlichen Arten von Vermögen müssten für eine gleiche Besteuerung zuvor bewertet werden, und zwar jährlich. Das stößt in der Praxis auf riesige Probleme. Nicht bei Bankeinlagen, aber etwa bei Wertpapieren, deren Wert im Rhythmus der Börse schwankt. Ein großes Vermögen zum Stichtag kann nach einem Börsencrash deutlich weniger wert sein. Wertschwankungen im Rhythmus der Konjunktur gibt es insbesondere bei unternehmerischen Beteiligungen. Und was ist mit Gemälden, Schmuck, Oldtimern oder anderen Gütern, deren Wert nicht börsentäglich festgestellt wird? Für jeden Wertgegenstand müsste jedes Jahr ein neues Bewertungsgutachten erstellt werden, das ggf. wiederum vor Gericht standhalten müsste. Ein immenser bürokratischer Aufwand würde entstehen.
  3. Die Vermögensteuer ist eine sog. Substanzsteuer. Sie wird also auch dann fällig, wenn das Vermögen keinen Ertrag abwirft. Das kann gerade bei unternehmerischen Vermögen schnell zur Gefahr für das Überleben des Betriebes – und in Folge auch zum Verlust von Arbeitsplätzen – führen. Dies ist auch der Hauptgrund, weshalb grüne Politiker in voller Regierungsverantwortung gegen diese Steuer kämpfen.
  4. Wer ist ein „Superreicher“, für den (nur) diese Steuer nur gelten soll? Definition der Initiative: Bürger ab einem –stichtagsbewerteten – Vermögen von 500.000 €. Darunter fallen dann etwa auch Rentner, die in ihrem eigenen, abbezahlten Haus wohnen. Oder Selbstständige, die sich für ihre Alterssicherung ein Polster als Rentenersatz aufgebaut haben. Oder Mittelständler, die ein Unternehmen leiten und dafür haften.
  5. Unternehmenssteuern sind ein Wettbewerbsfaktor. Schon heute zahlen mittelständische Unternehmen in Deutschland nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC und der Weltbank im Schnitt 48,9% Steuern und Abgaben, während es im EU- und EFTA-Raum nur 40,3% sind. Eine neue Steuer Top würde die Kluft zwischen Deutschland und dem Ausland weiter erhöhen.
  6. Die Initiative will mit den Einnahmen aus der Vermögensteuer die Notlage von NRW-Kommunen lindern. Allerdings würden die Einnahmen aus dieser Steuer verfassungsrechtlich den Bundesländern zustehen. Dortmund hat – wie andere NRW-Kommunen – bei der Weiterleitung von Bundesgeldern keine guten Erfahrungen gemacht, wie zuletzt bei der Weitergabe von Bundesmitteln aus der Integrationspauschale.

Wenn man über eine finanzielle Verbesserung der Kommunen diskutiert, sollte man zunächst daran ansetzen, mit öffentlichen Geldern sparsam umzugehen. Nicht nur, aber auch in Dortmund kann man beinahe täglich lesen, wo wieder Gelder oder Vermögen verschwinden, so Littmann.