Thorsten Hoffmann MdB: Handwerk ist wesentliche Grundlage für stabile Kommunalfinanzen

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Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit der Leitung des Zentralverbands des deutschen Handwerks getroffen und über Schnittstellen und Berührungspunkte ausgetauscht. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann:

„Ich freue mich über den Gedankenaustausch mit der Leitung des ZDH. Dabei ging es neben der Frage, wie Flüchtlinge mit Unterstützung des Handwerks in den Arbeitsmarkt integriert werden können, unter anderem auch um die Mobilität der Zukunft. Das Handwerk ist darauf angewiesen, auch mit dem bestehenden Fuhrpark weiterhin in die Innenstädte fahren zu können. Mobilitätsbeschränkungen dürfen nicht dazu führen, dass dem Handwerk unnötige Investitionen auferlegt werden, um künftig überhaupt noch zum Kunden kommen zu können. Hier erwarten wir eine wahrhaftig nachhaltige Lösung, die ökologische Aspekte mit ökonomischen Belangen vereint.
Ein weiterer Aspekt war die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Hier haben wir übereinstimmend festgestellt, eine gute und tragbare Lösung gefunden zu haben. Der neue § 2 b UStG definiert, unter welchen Umständen Kommunen umsatzsteuerbefreit sind und wann diese Umsatzsteuerbefreiung nicht greift. Es ging uns nicht um einen Wettbewerbsvorteil der öffentlichen Hand, sondern darum, dass interkommunale Zusammenarbeit auch steuerlich vernünftig umgesetzt werden kann. Das ist auch nach Einschätzung des ZDH gelungen.
Die Kommunen sind der größte Auftraggeber bei öffentlichen Investitionen. Sie sind damit ein Großkunde auch des Handwerks. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz versucht der Bund nochmals die Investitionskraft vor allem finanzschwacher Kommunen zu steigern. Eine steigende kommunale Investitionstätigkeit wird sich auch in den Auftragsbüchern des Handwerks bemerkbar machen.
Wir haben auch über das Konzept des „sozialen Arbeitsmarktes“ gesprochen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks steht diesem positiv gegenüber, solange dadurch keine Arbeitsplätze in regulären Beschäftigungen gefährdet werden.
Das Handwerk ist eine tragende Säule des Mittelstandes und damit eine wesentliche Grundlage für stabile Kommunalfinanzen. Ein starkes Handwerk ist wichtig für starke Kommunen. Gleichzeitig profitiert das Handwerk von starken Kommunen. Vor diesem Hintergrund war der gemeinsame Gedankenaustausch von besonderer Bedeutung.“