Blanko-Ausweise: CDU-Ratsfraktion fordert schnelle Aufklärung

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Reinhard Frank: „Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschuss soll im April Ergebnisse präsentieren“

Die CDU-Ratsfraktion fordert eine schnelle Aufklärung im Fall des gefundenen Blanko-Personalausweises. „Eine Berichterstattung im Fachausschuss erst am 23. Juni 2015 ist völlig inakzeptabel“, so Reinhard Frank, Sprecher der Fraktion im zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss.
Daher hat sich die CDU-Fraktion am heutigen Tage an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewandt und darum gebeten, für den Freitag, 15. April 2016 eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einzuberufen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass es möglich seien wird, den Fall in den nächsten sechs Wochen aufzuklären und den politischen Gremien Bericht zu erstatten“, so Frank weiter.

Von der Verwaltung erwartet die CDU-Fraktion jetzt, dass sämtliche hoheitlichen Aufgaben auf ihre Regelhaftigkeit hin überprüft werden. „Dazu zählen für uns neben den Passangelegenheiten beispielsweise auch die Ausgabe von Führerscheinen und das Kfz-Meldewesen“, sagt Frank.
Insofern sei es sehr zu begrüßen, dass das Rechnungsprüfungsamt die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter von sechs auf 12 erhöht hat, um den Fall des gefundenen Blanko-Personalausweises aufzuklären. Dazu Frank: „Von daher dürfte der von uns gesetzte Termin Mitte April durchaus einzuhalten seien“.

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