„Hygiene-Ampel“: CDU sieht mehr Schaden als Nutzen

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NRW hat die Einführung der sog. „Hygiene-Ampel“ beschlossen. Damit sollen die Kontrollergebnisse der Lebensmittel- und Gastronomiebetriebe durch die Farben Grün, Gelb oder gar Rot für die Kunden bzw. Gäste kenntlich gemacht werden. „Auf den ersten Blick für den Verbraucher vielleicht eine gute Sache; aber kann er denn wirklich nach dieser Kennzeichnung darauf vertrauen, ob ein Lebensmittelmarkt oder eine Gaststätte zu Recht für unbedenklich oder bedenklich eingestuft wird?“, fragt sich die Vorsitzendes des Bürgerdienste-Ausschusses, Christiane Krause. „Auf Bundesebene ist die „Ampel“ noch im Dezember vergangenen Jahres vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert, weil das Projekt nicht ausreichend durch die Bestimmungen im Verbraucherschutzgesetz gedeckt sei. Die Maßnahme schaffe keinerlei Transparenz, sondern führe eher zur Verwirrung. Die rot/grüne Landesregierung ignoriert das Urteil und die Einwände der beteiligten Fachleute. Bei den zugrunde gelegten Bewertungskriterien kann es passieren, dass einem Unternehmen die „Grüne Ampel“ verwehrt wird, obwohl es alle Hygienevorschriften zu 100% erfüllt. Wieder einmal bürdet Rot/Grün den Unternehmen und den Kommunen ein Mehr an Bürokratie auf und zwingt die Beteiligten mit dieser Ideologie geradezu zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das Gesetz richtet mehr Schaden an, als es den Verbrauchern an Nutzen bringt.“

Und Krause weiter:
„Die Lebensmittelkontrolleure in unserer Stadt leisten gute Arbeit und es gibt kein Hygieneproblem. Für die Umsetzung des neuen Bürokratiemonsters „Hygiene-Ampel“ haben die Kommunen zu sorgen. Es müssen mehr Lebensmittelkontrolleure eingesetzt werden, die sich über Gebühren (von den Kontrollierten) finanzieren sollen. Mögliche Konsequenzen für Betriebe und Kommune wurden nicht ausreichend bedacht. Trotz einer 36-monatigen Übergangsfrist werden viele der rund 150.000 betroffenen NRW-Betriebe Probleme bekommen. Schließlich sind Bäcker, Metzger und Köche nicht auch automatisch Manager“.

Auch der ordnungspolitische Sprecher der CDU, Friedrich-Wilhelm Weber, sieht die Hygiene-Ampel kritisch. Seiner Meinung nach stelle man hier Betriebe an den Pranger und nimmt billigend in Kauf, dass diese dadurch eventuell enorme finanzielle Einbußen haben.

„Grundsätzlich begrüßt die CDU die Absicht, dem Verbraucher einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Lebensmittelbetriebes zu verschaffen. Das neue Gesetz eignet sich dazu nicht. Wir haben in Dortmund ein funktionierendes Überwachungssystem dank der Lebensmittelkontrolleure. Warum muss das Rad also jetzt neu erfunden werden? Gibt es in NRW keine anderen Probleme? Mögliche „schwarze Schafe“, die es damit vielleicht aufzudecken gilt, findet man schon jetzt durch die Kontrollen der Stadt. Und das Internet darf man auch nicht unterschätzen! Sind Gaststätten oder Lebensmittelgeschäfte schmuddelig, wird das sehr schnell im Internet propagiert. Es gibt mittlerweile für jede Stadt zahlreiche Internetportale, auf denen man Bewertungen für Lokale abgeben bzw. nachlesen kann. Reise ich in eine andere Stadt, ist das für mich zumindest immer eine gute Möglichkeit, mich über Restaurants vor Ort zu informieren“, so Weber abschließend.