29. Bundesparteitag: Angela Merkel als Vorsitzende wiedergewählt. Armin Laschet bleibt stellv. Bundesvorsitzender. Grundsätze für Wahlprogramm festgelegt.

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In der Grugahalle der Messe Essen kam die CDU Deutschlands zu ihrem 29. Bundesparteitag zusammen. Die CDU Dortmund wurde dort von ihrem Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz MdB, der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Claudia Middendorf MdL und dem Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann vertreten. Der zweitägige Bundesparteitag stand im Zeichen personeller und inhaltlicher Weichenstellungen.

Im Mittelpunkt des ersten Tages standen die Wahlen zum Bundesvorstand der CDU. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit 89,5 Prozent als CDU-Parteichefin bestätigt worden. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU NRW Armin Laschet wurde mit 81,2 % erneut zum stellv. Bundesvorsitzenden gewählt.

Die weiteren Wahlergebnisse sind hier abrufbar:

Ergebnisse der Wahlen zum CDU-Bundesvorstand

Am zweiten Tag haben die Delegierten den Leitantrag des Bundesvorstandes „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ diskutiert und einstimmig beschlossen. Mit dem Beschluss legt die CDU die grundlegende Richtung für ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU fest.

Weitere ausgewählte Beschlüsse

Hass-Angriffe in sozialen Netzwerken
Die CDU will einen verbesserten Schutz vor Hass-Angriffen in sozialen Netzwerken. Wunsch der CDU: „Es gilt zu prüfen, ob der Grundsatz bereits ausreichend umgesetzt ist, das alles, was offline unter Strafe steht, auch online strafbar sein muss.“ Denn das Netz darf nicht dazu beitragen, dass Menschen im Schutz der Anonymität Straftaten begehen können.

Deutsch ins Grundgesetz
Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen und Artikel 22 GG um den Zusatz zu erweitern: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Der Parteitag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich hierfür erneut einzusetzen.

Ehefrauen müssen Frauen sein
Die CDU will Kinderehen grundsätzlich verbieten. Das sieht ein Beschluss des CDU-Parteitags vor, den die Frauen Union eingebracht hat: „Eheschließungen von Minderjährigen sollen grundsätzlich untersagt werden.“ Für diejenigen, die in Deutschland leben wollen heißt das auch: „Kinderehen sind künftig grundsätzlich aufzuheben.“ Darüber hinaus soll das Voraustrauungsverbot wieder eingeführt werden, um arrangierte Ehen zu verhindern. Für Betroffene soll es eine breitere Aufklärung geben. Vorhandene Anlauf- und Beratungsstellen für betroffene Mädchen sollen nach dem Willen der CDU deutlich ausgebaut werden.

Frauenförderung in der Wissenschaft
Die CDU Deutschlands spricht sich für die Förderung junger Nachwuchswissenschaftlerinnen aus. Damit will sie vermehrt Frauen für die Wissenschaft gewinnen.
Als mögliche Maßnahmen fordert die CDU: den Ausbau der Stipendien unter der Berücksichtigung von Mutterschutz und Erziehungszeiten, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verstärkte Zusammenarbeit von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen, um bessere Kinderbetreuung zu ermöglichen, verbesserte Perspektiven und Karrierechancen durch progressive Anstellungsmodelle.

Emissionsfreie Mobilität
Die CDU Deutschlands lehnt Vorschriften zum Verbot von Benzin- und Dieselmotoren ab. „Wir sprechen uns dagegen aus, dass deutschen Autofahrern der Antrieb ihres Autos gesetzlich vorgeschrieben wird“, heißt es in dem Antrag, den die Mittelstandsvereinigung eingebracht hatte. Die CDU setzt stattdessen auf die Kräfte des Marktes: „Die CDU Deutschlands setzt sich deshalb für einen Wettbewerb um die besten emissionsfreien Mobilitätslösungen verbunden mit der höchsten Reichweite und den schnellsten Ladezeiten ein.“

Einführung einer Landarztquote
Die CDU Deutschlands spricht sich für die Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium aus. Mit ihr wird eine bestimmte Zahl von Studienplätzen denjenigen vorbehalten, die sich verpflichten, nach vollständig abgeschlossener Ausbildung für eine bestimmte Zeit in einer unterversorgten Region im ländlichen Raum zu praktizieren.

Optionspflicht wieder einführen
Die CDU Deutschlands will, dass sich dauerhaft in Deutschland lebende Menschen mit Zuwanderungsgeschichte klar für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. Im Wortlaut des Beschlusses spricht sich die CDU „für die Abschaffung der Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern aus.“ Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eine geringe Ausnahme bleiben. Der Beschluss entspricht der Gesetzeslage vor 2014.