39. Landesparteitag: NRW geht sicherer, schneller, stärker, schlauer!

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„NRW 1 – Unser Land. Unser Anspruch“ – Wie ein roter Faden zog sich dieses Motto durch den 39. Landesparteitag der CDU NRW in Münster. „NRW geht sicherer, schneller, stärker, schlauer!“ ist die Botschaft, die vom CDU-Landesparteitag ausgeht. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet und die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmten die über 600 Delegierten mit ihren Reden auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfes ein. Der Parteitag verabschiedete das Regierungsprogramm 2017-2022 der CDU für Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ stellt das Programm dar, wie die CDU nach einem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt.

Zuhören. Entscheiden. Handeln. – Das Regierungsprogramm der CDU für NRW 2017-2022

Die Kernpunkte:

Innere Sicherheit:

  • Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, die Polizisten von der Bürokratie zu entlasten und eine bessere Ausstattung,
  • Bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Einführung der Schleierfahndung, die bereits in 13 anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert.
  • Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern.

Bildung:

  • Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch schulscharfe Messung.
  • Einstellung neuer Lehrer.
  • Schulische Inklusion so gestalten, dass sie allen Kindern, behindert oder nicht, zugutekommt. Insbesondere werden keine Förderschulen mehr geschlossen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind.
  • Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte.

Wirtschaft und Infrastruktur:

  • Vorfahrt für Arbeitsplätze: Durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
  • Mit mehr Investitionen und mehr Innovationen Arbeitsplätze und damit das ganze Land zukunftsfest machen.
  • Stau bekämpfen: durch vorausschauende Planung von Straßen und Brücken, um alle Gelder, die vom Bund kommen auch nutzen zu können.
  • Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.