Dr. Günter Krings MdB: Sicherheit in Zeiten internationaler Krisen

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Die „Innenpolitik in Deutschland – Sicherheit in Zeiten internationaler Krisen“ stand im Mittelpunkt der Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes mit dem Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings. Die Bandbreite seines Vortrages reichte von der Bekämpfung internationalen Terrors bis zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität.

Krings, der auch Vorsitzender der Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, stellte der Innenpolitik der SPD-geführten Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus (Kölner-Silvesternacht, Fall des Berliner Attentäters Anis Amri und Einbruchszahlen auf Rekordniveau). Krings sprach sich für einen personell und instrumentell gut ausgestatteten Verfassungsschutz aus. Er betonte die Wichtigkeit nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Kampf gegen den Terrorismus und warb für ein Grundvertrauen in die nachrichtendienstliche Arbeit. Dabei ging der Staatssekretär auch auf das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit ein, das es auszuloten gelte. Krings forderte die Stärkung von Polizei und Justiz. Neben der Einstellung von mehr Polizisten ginge es auch darum, der Polizei mehr Befugnisse einzuräumen, wie zum Beispiel die in den allermeisten Bundesländern mögliche Schleierfahndung. Im Kampf gegen die Einbruchskriminalität stellte sich Krings hinter die Forderung härterer Strafen.