NRW muss Planungen für B1-Tunnel jetzt beginnen: Nur wer plant und baureife Projekte vorweist, bei dem wird auch gebaut

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Anlässlich der heutigen Berichterstattung über den B1-Tunnel und der in 2017 nicht vorgesehenen Planung durch den Landesbetrieb Straßen NRW erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Es kann doch nicht sein, dass sich Politik, Wirtschaft und Stadt im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für den Bundesverkehrswegplan 2030 und seiner Ausbaugesetze intensiv und schließlich erfolgreich dafür eingesetzt haben, den B1-Tunnel in den „weiteren Bedarf mit Planrecht“ hoch zu stufen und das Land NRW das nun mögliche Planungsrecht verzögert und damit möglicherweise sogar das ganze Vorhaben gefährdet.

Verkehrsgutachten muss jetzt veröffentlicht werden

Ich erwarte und fordere das Land NRW auf, jetzt schnellstmöglich Planungsentscheidungen zu treffen und die Planungskapazitäten deutlich zu erhöhen. Dazu ist es dringend notwendig, dass das für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens notwendige Verkehrsgutachten nicht länger vom Landesbetrieb Straßen NRW unter Verschluss gehalten wird. Nur wer plant und baureife Projekte vorweist, bei dem wird auch gebaut.

Vollbremsung der rot-grünen Landesregierung verhindern

Der Bund stellt in den kommenden knapp 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. Nachdem der Bund alle Ampeln auf Grün gestellt hat, darf die rot-grüne Landesregierung keine Vollbremsung machen. Es darf nicht wieder vorkommen, dass NRW wegen fehlender Planungen Millionen Euro an den Bund zurückgeben muss und die nicht abgerufenen Gelder an andere Bundesländer weitergereicht und letztendlich zum Beispiel in Bayern verbaut werden.

NRW muss externe Projektträger und –büros beauftragen

Wenn NRW zu wenige eigene Planungskapazitäten hat, müssen kreative Lösungen gefunden und externe Projektträger und Planungsbüros beauftragt werden. So hat die schwarz-gelbe Landesregierung unter CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke gearbeitet und es geschafft, sämtliche Bundesmittel zu verbauen. Dies ist weder der Vorgängerregierung gelungen noch wird es der jetzigen Landesregierung gelingen, wenn keine Planungsreife herbeigeführt wird.

Für die Autofahrer in Dortmund, die täglich zwischen der Kreuzung Ophoff und der B236 im Stau stehen, wie auch für die Anwohner, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden. Das Land ist nun dringend am Zuge.