SPD-Wahlkampfversprechen der gebührenfreien Kita ist Augenwischerei“

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Familie Schmidt aus Berlin-Reinickendorf im Juni 2013. Jede Verwendung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung aller abgebildeten Personen, bzw eines Elternteils der Kinder.

Am vergangenen Samstag legte die NRW SPD ihr Regierungsprogramm vor. Ein Versprechen im Wahlkampf: Die Elternbeiträge für Kitakinder aller Jahrgänge sollen abgeschafft werden! Das muss doch alle Eltern freuen, aber was bedeutet das wirklich?

Die SPD will die Kitagebühren für die „Kernzeiten“ der Kinderbetreuung abschaffen. Stunden in den Randzeiten sollen flexibel hinzugebucht werden können. Für die Vorsitzende der Frauenunion Dortmund, Frau Justine Grollmann, klingt das so: „Die SPD vergisst an dieser Stelle, dass über die Hälfte der berufstätigen Mütter ihr Geld in Teilzeit verdient. Der neueste OECD-Ländervergleich zeigt, dass Frauen in Deutschland so wenig zum Haushaltseinkommen beitragen wie in keinem anderen OECD-Land. Beitragsfreie Kernzeiten würden diese Situation nicht verbessern.“
Es stellt sich zudem die Frage, was die NRW SPD als Kernzeit definiert. Väter und Mütter im Schichtdienst dürften von der geplanten Neuregelung kaum profitieren.

Eine weitere Sorge treibt die Sprecherin des Arbeitskreises „Soziales, Familie, Senioren“ der CDU Dortmund, Frau Ina Krause, um: „Welche Konsequenzen zieht es nach sich, wenn die Elternbeiträge entfallen? Schon jetzt ist ein regelrechter Kampf um U3-Betreuungsplätze in Dortmund entbrannt.“ Wenn nun noch weniger Geld zur Verfügung stünde, dürfte es auch keinen weiteren Ausbau in der Betreuung geben, sei es, dass die Betreuungszeiten ausgedehnt oder neue Kitas gebaut werden.

Für Justine Grollmann steht fest: „Keine falschen Versprechen machen! Einkommensabhängige Elternbeiträge nutzen, um Betreuung auszubauen und flexibel zu gestalten!“