FU Dortmund: Keine Konsequenzen aus der Kölner Silvesternacht

0
730
Justine Grollmann, Vorsitzende der FU Dortmud

Seit mehr als 12 Monaten beschäftigte sich der Frauenausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen mit Konsequenzen aus den schrecklichen Ereignissen der Kölner Silvesternacht: Vier verschiedene Anträge wurden über 12 Monate beraten. Schlussendlich scheiterte ein gemeinsamer Antrag jetzt an SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

„Dass SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei über 1.200 vornehmlich von Frauen vorliegenden Anzeigen sich weigern, ein starkes Signal aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen in unser Land zu schicken, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Die Abgeordneten sollten sich schämen!“, zeigt sich Justine Grollmann, Kreisvorsitzende der Frauen Union Dortmund entrüstet.

Der Frauenausschuss befasste sich mit verschiedenen Vorschlägen, die sich allesamt um die Frage drehten, in welcher Weise mehr für den Schutz von Mädchen und Frauen in Nordrhein-Westfalen getan werden kann. Dazu gehört eine Stärkung der Arbeit der Frauenberatungsstellen genauso wie eine Vermittlung der grundgesetzlichen garantierten Gleichstellung von Frauen und Männern gegenüber geflüchteten Menschen.

Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte darüber hinaus beantragt, umgehend in eine Überprüfung der Sicherheitslage an nordrhein-westfälischen Bahnhöfen und Bahnhofsumfeldern einzutreten, um bestehende Angsträume zu beseitigen. Grollmann weiter: „Fast jede Frau kennt das: Bahnhöfe, die schlecht oder gar nicht beleuchtet sind und dunkle Unterführungen. Gerade an Bahnhöfen und in deren Umfeldern gibt es viele Angsträume. Warum SPD und Grünen die Forderung –  genau diese Angsträume anzugehen und zu beseitigen – ablehnen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und geht an der Realität absolut vorbei. Statt das Sicherheitsempfinden von Mädchen und Frauen gerade im öffentlichen Raum zu stärken und mit Licht gegen das Dunkel anzugehen, kommt im Landtag parteipolitisches Klein-Klein von SPD und Grünen. Viele Frauen wünschen sich auch in Dortmund, dass es mehr helle Orte gibt und Angsträume endlich beseitigt werden.“

CDU und FDP hatten im Landtag Nordrhein-Westfalen SPD und Grünen angeboten, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen – vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Opfer aus der Kölner Silvesternacht und den Lehren, die daraus für die künftige Arbeit zu ziehen sind. SPD und Grüne ließen stattdessen mitteilen, dass sie nur ihren Forderungskatalog akzeptieren – Gespräch beendet. Die Frauen Union Dortmund hat dafür nur drei Worte übrig: „Arroganz der Macht.“

Auch keine Mehrheit fand die Forderung der CDU, organisatorische Maßnahmen zu treffen, so dass Straftäter in Nordrhein-Westfalen zeitnah unter Ausnutzung der Strafmaße auch tatsächlich verurteilt werden. Grollmann: „Der Opferschutz hat vor dem Täterschutz zu stehen – dies gilt auch für jugendliche Täter. Warum lehnen SPD und Grüne solche Forderungen ab? Begreifen muss man das nicht.“