„Pflegestärkungsgesetz“ bei der CDU erörtert

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Referentin: Astrid Timmermann-Fechter (MdB) (2.v.l.)

Ausgesprochen interessierte Zuhörerinnen und auch Zuhörer finden sich in der Geschäftsstelle der CDU Dortmund ein, um sich von der Bundestagsabgeordneten Frau Astrid Timmermann-Fechter sehr fachkundig in das durchaus etwas sperrig formulierte „Pflegestärkungsgesetz“ einweihen zu lassen und es nach Möglichkeit auch zu kommunizieren. Eingeladen hatten die Frauen Union in Zusammenarbeit mit dem AK Soziales, Familie Senioren Als weitere Referentin gratuliert Frau Claudia Middendorf ,MdL, zunächst einmal der Kreisvorsitzenden der FU Dortmund, Frau Justine Grollmann, zu ihrer erfolgreichen Wahl als Beisitzerin im Landesvorstand der Frauenunion, die den heutigen Abend erfreut eröffnet.

Schon am Anfang ihres Vortrages macht Frau Timmerman-Fechter deutlich, dass die Verabschiedung des neuen Pflegestärkungsgesetzes zum 1.1.17 eine der ganz bedeutsamen Aufgaben der Unionspartei in dieser Legislaturperiode gewesen sei, denn die gesamtgesellschaftliche Entwicklung stellt die soziale Pflegeversicherung jetzt und in Zukunft vor ganz große Herausforderungen.

Hatte ein ca. 1910 geborenes Mädchen noch eine statistische Lebenserwartung von 51 Jahren, hat sich diese Zahl auf 83 für ein heute geborenes Mädchen erhöht, bei den Männern sieht es ähnlich positiv aus. Mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz will man dem Rechnung tragen. So wurden alle Leistungen der Pflegeversicherung an die aktuelle Preisentwicklung angepasst, werden  nun auch kognitive und psychische Erkrankungen besser berücksichtigt, rückt  die Neigung aller Pflegebedürftigen, zu Hause gepflegt zu werden, mehr in den Fokus und schließlich wird die Rolle der Kommunen als Pflegeberatungsexperten gestärkt.

Um einen Pflegebedürftigen zu Hause pflegen zu können, müssen Beruf und Pflege für die Angehörigen vereinbar sein, müssen Tagespflegeeinrichtungen zusätzlich in Anspruch genommen werden können, müssen „Auszeiten“ der Pflegenden übernommen werden, muss es Flexibilität zwischen Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege geben., muss das Pflegegeld auch bei Inanspruchnahme einer Kurzzeitpflege weitergezahlt werden. Daneben bezuschusst  das neue Pflegestärkungsgesetz auch Wohnfeldverbesserungsmaßnahmen für Pflegebedürftige bis zu 4000 Euro, bei mehreren sogar bis 16000 Euro. Bei den Pflegekräften gibt es einen  Zuwachs um 77%  bei einem Schlüssel von 1:20.

Ebenso neu ist die Einstufung in die neuen 5 Bemessungsgrade, die vorher nur körperliche Schwächen berücksichtigten, nun aber eine differenzierte Beurteilung , ob und wie der einzelne Mensch seinen Alltag noch allein bewältigen kann, zulässt. Eine Überleitungsvorschrift besagt, dass alle Pflegebedürftigen nicht schlechter gestellt werden dürfen, sondern eher besser.

Die Rolle der Kommunen bei der Vernetzung von Pflegestützpunkten, Seniorenbüros und Beratungsstellen wird deutlich gemacht, aber Frau Timmermann-Fechter weist auch auf die Finanzierbarkeit  dieses enormen Paketes hin, nämlich ca. 6MRD. Euro, was einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,3 Beitragspunkte entspricht.

Dass sich aus den umfassenden  Ausführungen von Frau Timmermann-Fechter noch zahlreiche Fragen des Publikums ergaben, versteht sich von selbst. Doch auch Frau Claudia Middendorf konnte noch wesentliche Forderungen der Landtagsfraktion der CDU für Arbeit, Gesundheit und Soziales überzeugend vermitteln. Im Zentrum steht ihre Forderung nach einer Pflegekammer, wo sich alle Beteiligten in der Pflege wiederfinden können und durch die die hohe Qualität der Pflege durch z.B. Weiterbildung besser gesichert werden kann.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass am 14. Mai ein Politikwechsel weg von der Rot/Grünen Verweigerungshaltung in NRW zu mehr Teilhabe und besserer Qualität für alle in der Pflege Beteiligten führen muss. (Autorin: Regine Stephan)