Thorsten Hoffmann

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen ab 2014 – Wie kann unser Staat diese Herausforderungen meistern?

Von Thorsten Hoffmann

Mit dieser Frage müssen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten ganz intensiv beschäftigen, denn: ab dem 01.01.2014 gilt für die Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Experten prognostizieren einen starken Zustrom von Menschen aus den genannten EU Ländern. Teilweise wollen sie in der Bundesrepublik arbeiten, teilweise werden sie ungewollt oder sogar gezielt unserem Sozialsystem zur Last fallen. Ein Plädoyer gegen Schönmalerei und unnötige Panikmache.

Europa ist ein Friedensprojekt. Ein Projekt der verschiedenen Kulturen in einer Vielfältigkeit, wie sie weltweit einzigartig ist. Europa steht für eine Willkommenskultur, in welcher der europäische Integrationsprozess stets vonstatten geht und alle bekannten Fakten im Interesse aller Mitgliedsstaaten Berücksichtigung finden müssen. Thorsten Hoffmann groß

Bezogen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren ist es unabdingbar, auch auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Wir haben bis zum Jahre 2014 noch 6 Monate Zeit, um in einem ehrlichen Dialog kontrovers zu diskutieren, vor welche Herausforderungen wir stehen, welche Konsequenzen uns erwarten werden und wie diese gelöst werden könn(t)en. Da es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, gibt es keine Musterlösung. Jedoch dürfen mögliche Lösungsansätze nicht in einem einseitigen Denkprozess erarbeitet werden, sondern sollten alle Szenarien in Betracht ziehen.

So schürt die Thematik – besonders durch eine sehr negative Berichtserstattung seitens der Presse – Emotionen und Ängste bei der Bevölkerung. Des Öfteren fallen Begriffe wie Armutseinwanderung, kriminelle Banden, Einreiseverbote und Ausbeutung unseres Sozialsystems. Zum Bedauern aller Beteiligten ist ein Eintreten dieser Umstände nicht sehr unwahrscheinlich. Dennoch möchte ich verdeutlichen, dass nicht alle von der Arbeiternehmerfreizügigkeit betroffenen Zuwanderer über einen Kamm geschert werden dürfen! Vielmehr muss sich nun die Frage gestellt werden, wie man es am Besten schafft, einen Teufelskreis inklusive einer möglichen Armutseinwanderung und einer eventuellen Kriminalisierung zu verhindern. Denn es ist vorhersehbar, dass ein großer Zustrom von Einwanderung kommen wird.

Was muss jetzt also, nach Einbeziehung verschiedenster Meinungen, getan werden?

Als erstes halte ich es für besonders wichtig, dass bereits in den Herkunftsländern eine Aufklärung stattfindet. Potenzielle Auswanderer müssen wissen, was sie in einem anderen EU Staat erwartet und wie sie dort ein neues Leben führen können, ohne dass sie dem Teufelskreis zum Opfer fallen.

Zweitens müssen neue Einwanderer in Deutschland in Programme aufgenommen werden, die beispielsweise Sprachkurse beinhalten und gezielt auf ein Leben fern von Sozialleistungen vorbereiten. An dieser Stelle stellen allerdings die begrenzten Finanzen ein großes Problem dar. Daher ist die Bevölkerung dazu aufgerufen, die neuen Einwanderer zu akzeptieren und nicht gleich durch Vorurteile auszugrenzen! Auf fehlende finanzielle Mittel zu verweisen, halte ich für zu einfach, da eine Integration von Zuwanderern ein beidseitiger Prozess ist, an dem sich die ganze Gesellschaft zu beteiligen hat. Auch spreche ich mich für ein größeres Vertrauen gegenüber den Politikern aus. Es muss deutlich werden, dass es unheimlich schwierig ist, die Lage im Vorfeld richtig einzuschätzen. Die oftmals gestellte Forderung eines Einreiseverbots ist zu kurz gedacht, entspricht nicht dem europäischen Gedanken und wird auch nicht durchsetzbar sein.

„Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.“ – dieser Leitgedanke des ehemaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher beschreibt abschließend bestens, dass die Herausforderungen der Zukunft nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene gemeinsam gelöst werden müssen. Dabei muss eine Richtung eingeschlagen werden, die in einem Kompromiss zwischen Schönmalerei und unnötiger Panikmache mündet. Es müssen alle Fakten mit einbezogen werden: einseitiges Denken bringt uns hier nicht weiter!

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