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Ortsunion Innenstadt-Süd: Die aktuelle Situation in Russland

Die aktuelle Situation in Russland

 

Referent: Erich Fritz, ehemaliger Bundestagsabgeordneter

 

Herr Fritz begann sein Referat mit zwei Videos, die belegen, wie sowohl bei den russischen Wahlen wie auch bei den Wirtschaftsentscheidungen im Sinne des Kremls betrogen wird. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 werden ebenso ablaufen, wobei es regional große Unterschiede gibt. So gingen z.B. im Jahr 2016 in Moskau nur etwa 33% aller Wahlberechtigten zur Wahl; davon wiederum wählten nur 35% die Putin-Partei „Einiges Russland“.  Vor Wahlen lautet Putins permanentes Mantra, alles müsse in den nächsten Jahren besser werden.

Seit 1993 hat Russland eine demokratische Verfassung; deren Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung werden aber nicht sichtbar. Nach der Ära Jelzin, der das Volksvermögen auf wenige, ihn unterstützende Oligarchen aufteilte, trat Putin im Jahr 2000 die Macht an, mit dem Versprechen, dem Land wieder Stabilität zu geben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen. Er bezeichnete den Zerfall der Sowjetunion als größte geografische Katastrophe des Jahrhunderts. Putin festigte seine Macht mit folgenden Maßnahmen:

  1. Er nahm die Oligarchen an die Leine. Politische Einmischung duldete er nicht (siehe z.B. den Fall Michail Chodorkowski).
  2. Er hat die Macht über die einzelnen Landesregionen wieder nach Moskau zurückgeholt.
  3. Er hat die Presse unter die Kontrolle des Kremls gebracht.
  4. Er hat sich als selbst stets als starker und körperlich fitter Führer präsentiert (im Gegensatz zu den Alkoholproblemen eines Boris Jelzin).
  5. Er hat alte beim Volk positiv verankerte Traditionen wieder etabliert (z.B. mit der orthodoxen Kirche).
  6. Er hat eine sog. „Synthetische Opposition“ zugelassen, d.h. eine Opposition, die inhaltlich auf der gleichen Linie agiert wie die Putin-Partei, also eine Scheinopposition. Einer der wenigen wirklichen Oppositionellen Alexei Nawalny hingegen wird permanent kurzfristig eingesperrt, wurde vom Gericht verurteilt und darf damit nicht an den aktuellen Wahlen als Kandidat teilnehmen.
  7. Er hat vom Ausland finanzierte NGOs verbieten lassen und stattdessen eigene Organisationen gegründet, in denen sich Bürger im Sinne des Staates engagieren können.

Die Wirtschaft Russlands ist schwach und basiert im Wesentlichen auf die Erzeugung und den Verkauf von Energieprodukten (Gas, Öl). Viele Bürger sind hochverschuldet. 75% der Bevölkerung Russlands gelten als arm, ca. 20% bilden den Mittelstand und 5% gelten als reich. Es bestehen große Gefälle sowohl zwischen Stadt und Land wie auch zwischen West und Ost.

Die wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen der EU sind relativ wirkungslos. Insbesondere Konsumgüter aus dem Westen werden durch Eigenproduktionen ersetzt. Die von Putin ins Leben gerufene Achse Russland-China funktioniert nicht, da Russland keine hochwertigen Exportgüter produziert. Der Nato-Russland Rat existiert quasi seit der Annexion der Krim nicht mehr. Russland ist mehr oder weniger isoliert. Zudem leistet sich das Land teure Kriegseinsätze, um Verbündete wie Machthaber Assad in Syrien zu unterstützen. Im UN-Sicherheitsrat spielt Russland die Rolle des Verweigerers, da es ständig gegen die westlichen Vorschläge sein Veto einlegt.

Natürlich hat auch der Westen in der Behandlung Russlands Fehler gemacht. So z.B. der Ausspruch von Präsident Obama Russland sei nur noch eine „Regionalmacht“.

Putin versucht, dem Land wieder zur alten Stärke zu verhelfen und spricht damit natürlich den Nationalstolz der Russen an. Daher hat er auch – trotz aller undemokratischen Aktivitäten – relativ viel Rückhalt in der Bevölkerung.

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