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Informationspflichten des Oberbürgermeisters müssen höchstrichterlich geklärt werden!

Nach einer ersten Auswertung der Urteilsgründe gelangt auch der CDU-Kreisverband zur Überzeugung,  dass das erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsurteil zur Wiederholung der Ratswahl im Berufungsverfahren überprüft werden muss. Der CDU-Kreisverband unterstützt den diesbezüglichen Kurs der CDU-Ratsfraktion. Die Einhaltung der in der Gemeindeordnung und anderen Vorschriften verankerten Informationspflichten des Oberbürgermeisters sei so grundlegend für die Kontrolle der Verwaltung durch den Rat, ein so hohes Gut der Gemeindeverfassung, dass eine höchstrichterliche Klärung des Umfangs der Informationspflichten gerade in Bezug auf Haushaltsfragen unumgänglich sei.
„Die Kämmerei hat dem Oberbürgermeister seit dem Frühjahr 2009 immer wieder aktualisiertes Zahlenmaterial aufbereitet und vorgelegt, das eine ungeheure Budgetüberschreitung im dreistelligen Millionenbereich prognostizierte. Wir können einfach nicht nachvollziehen, warum der Oberbürgermeister den Rat darüber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht umgehend informieren musste.“, bringt der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz seine Enttäuschung über den Urteilsspruch zum Ausdruck und fährt fort: „Obwohl die am Tag nach der Wahl erklärte Haushaltssperre bereits seit dem 11. August 2009 beschlossene Sache war, durfte der Oberbürgermeister nach Ansicht der Richter noch am 26. August 2009 gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss erklären, dass nicht erkennbar sei, dass die Stadt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommen werde. Dies kann doch nicht sein!“
Die Gemeindeordnung verpflichte den Oberbürgermeister, den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. „Selbst wenn der Oberbürgermeister Zweifel an der Prognosequalität der ihm vorgelegten Zahlen hatte, hätte er den Rat über die zum damaligen Zeitpunkt errechnete Haushaltsabweichung von zuletzt 126 Mio. Euro informieren müssen.“, meint Steffen Kanitz.

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