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Verfassungsgericht schiebt rot-grüner Schuldenmacherei einen Riegel vor!

Die Dortmunder CDU begrüßt den Hinweis des Landesverfassungsgerichts an die Rot-Grüne Landesregierung, so lange auf die Aufnahme neuer Kredite zu verzichten, bis ein Urteil über den Nachtragshaushalt 2010 feststeht.
„Dieses Verschuldungsverbot zeigt, dass es richtig war, den Nachtragshaushalt 2010 vor das Verfassungsgericht zu bringen. Eine solche Aufforderung eines Verfassungsgerichts ist ein bisher einmaliger Vorgang, der deutlich macht, wie kritisch das Agieren der Rot-Grünen Landesregierung in der Verschuldungsfrage zu sehen ist“, so der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. „Um teure Wahlgeschenke zu finanzieren, haben SPD und Grüne trotz sprudelnder Steuereinnahmen mit 9 Mrd. Euro Kreditaufnahme die Neuverschuldung massiv erhöht.“
Der Konsolidierungskurs von CDU und FDP war und bleibt richtig. „Wenn wir den Anspruch haben, auch in Zukunft Politik zu gestalten, müssen wir uns um Schuldenabbau bemühen, auch wenn das teils zu schmerzhaften Einschnitten führt. Die Hausfrau muss ebenfalls mit dem zurechtkommen, was ihr anfangs des Monats überwiesen wird. Sollte der Staat diesbezüglich nicht Vorbild sein?“, fragt Kanitz, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass in einer Reihe anderer Bundesländer (z.B. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern) ein ausgeglichener Landeshaushalt längst Realität ist. „Auch deshalb wollen wir als CDU eine Schuldengrenze in NRW gesetzlich verankern“, wirbt Kanitz für das Gesetzesvorhaben von CDU und FDP auf Landesebene. Ab 2020 soll NRW keine Schulden mehr aufnehmen können, es sei denn, dass die Steuereinnahmen konjunkturell bedingt einbrechen. Steffen Kanitz: „Wir wollen verhindern, dass die Ausgabenpolitik wie in der Vergangenheit von den politischen Mehrheitsverhältnissen bestimmt wird. Wenn Rot-Grün regiert, wird geprasst, wenn CDU und FDP regieren, wird gespart. So kann und darf das nicht weitergehen“.
Die SPD in NRW wird daher aufgefordert, dem Beispiel ihrer Landesverbände in Hessen und Schleswig-Holstein zu folgen und der Schuldenbremse zuzustimmen. Dies gebietet nicht nur die wirtschaftliche Vernunft, sondern ist auch eine wesentliche Frage von Generationengerechtigkeit. „Griechenland hat gezeigt, dass Staaten sich nicht ins Unermessliche Verschulden können. SPD und Grüne spielen hier mit der Zukunft unserer Bürger!“ appelliert Kanitz abschließend.

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