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Frauen Union

Vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an Städte und Gemeinden

434 Millionen Euro überweist die CDU-geführte Bundesregierung in diesem Jahr für die Integration von Asylsuchenden nach Nordrhein-Westfalen. Doch in den Kommunen kommt nichts an. Ohne eine angemessene Kostenbeteiligung des Landes an den kommunalen Integrationskosten lässt sich diese wichtige Aufgabe nicht bewältigen. Werden die Kommunen dabei finanziell nicht ausreichend unterstützt, droht die Gefahr einer Integration nach Kassenlage.“, so Justine Grollmann Kreisvorsitzende Frauen Union in Dortmund.

Ministerpräsidentin Kraft hatte kürzlich angekündigt, die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht an den 434 Millionen Euro beteiligen zu wollen, sondern diese im Landeshaushalt zu belassen.

Justine Grollmann weiter: „Es ist jetzt außerordentlich wichtig, dass sich die nordrhein-westfälischen Kommunen auf die vor ihnen liegenden Integrationsaufgaben konzentrieren können. Viele der Städte und Gemeinden haben jedoch nicht die erforderlichen finanziellen Spielräume. Das Land erstattet den Kommunen für jeden Asylberber zwar zurzeit eine Pauschale von 10.000 Euro. Mit diesem Geld werden jedoch den Kommunen pauschal die Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern bis zur Beendigung des Asylverfahrens erstattet, nicht aber für die Integrationsarbeit. Auch die im Einzelfall vorgesehenen fachgebundenen Fördermittel des Landes werden nicht den vielfältigen örtlichen Bedarfen gerecht.

Den Kommunen entstehen Mehraufwendungen für den Bereich der Kinderbetreuung, für den Wohnungsbau, den Bau und die Ausstattung von Schulräumen sowie für Dolmetscher, Psychologen und Verwaltungsmitarbeiter, aber auch für den Aufbau und die Koordination von Integrationsstrukturen. Diese Mehrkosten sind weder von Einzelfördermaßnahmen gedeckt, noch können die nordrhein-westfälischen Kommunen diese allein schultern. Das Handeln der Ministerpräsidentin ist unverantwortlich gegenüber denjenigen, die sich tagtäglich haupt- oder ehrenamtlich um die Integration von anerkannten Asylbewerbern kümmern, kurzum eine volle Breitseite und ein Schlag ins Gesicht.“

Die CDU gibt sich mit der Erklärung der Ministerpräsidentin nicht zufrieden: In der kommenden Woche wird sie den Landtag per Antrag auffordern, die 434 Millionen Euro noch in diesem Jahr vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Darüber hinaus soll sich das Land in Form einer kommunalen Integrationspauschale an den städtischen Integrationskosten beteiligen, denn: Auch für 2017 und 2018 überweist die CDU-geführte Bundesregierung jeweils 434 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. „Dann müssen die Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Farbe bekennen!“, so Justine Grollmann abschließend.

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